Akuelle Urteile und Beschlüsse aus Brandenburg

(Wird regelmäßig aktualisiert, die aktuellste Entscheidung steht oben)


  • AG Strausberg, 27 C 1/17 WEG, Urteil vom 13.05.2020, zur Frage der Kosten einer Ersatzvornahme zur Erstellung von   Jahresabrechnungen für Eigentumswohnungen, Link
  • AG Strausberg, 27 C 6/19 WEG, Urteil vom 29.04.2020, zu den Anforderungen an Jahresabrechnungen für eine Wohnungseigentumsanlage, Link
  • LG Frankfurt (Oder), 10 C 578/18, Beschluss vom 03.04.2020 zur Kündbarkeit eines Schulvertrages mit einer privaten Schule und zum Vertretungsrecht der Schulleiterin, Link
  • AG Strausberg, 23 C 90/19, Urteil vom 19.03.2020, zu den Anforderungen an  eine Betriebskostenabrechnung, PDF-Datei, Link  
  • AG Bernau, 10 C 392/19, Urteil vom 07.02.2020, zu den Voraussetzungen der  Kündigung eines Mieters bei Bedrohung des Hausmeisters des  Vermieters, PDF-Datei, Link  
  • LG Frankfurt (Oder), 16 S 170/18, Urteil vom 13.11.2019, zu den  Anforderungen an eine Abrechnung über einen Kostenvorschuss zur Erstellung der  Jahresabrechnung einer WEG, PDF-Datei, Link
  • LG Frankfurt (Oder), 11 O 253/17, Urteil vom 11.10.2019, zur Haftung mehrerer Pächter nach dem Bundesbodenschutzgesetz, Link
  • OVG Berlin-Brandenburg, OVG 9 N 77.18, Beschluss vom 01.07.2019, zur  Beitragspflicht für Grundstücke und Baukostenzuschüssen, Link,  auch in der amtlichen Datenbank zu finden, dort mit folgender Beschreibung:  "Heranziehung eines Grundstückseigentümers, der bereits Anschaffungs- und  Herstellungskosten einer leitungsgebundenen Anlage mitgetragen hat; Entlastung  der Baukostenzuschusszahler auf der Satzungsebene; Grundsatz der Einmaligkeit  des Baukostenzuschusses bei nachfolgender erneuter Beitragserhebung; erneute  Heranziehung von Grundstückseigentümern in einem Eingliederungsgebiet": Link  
  • LG Frankfurt (Oder), 11 O 66/17, Urteil vom 17.05.2019, zu den  Haftungsquoten bei einem Verkehrsunfall zwischen Linksabbieger und  überholendem Motorrad, PDF-Datei, Link  
  • OLG Brandenburg, 1 AR 13/19, Beschluss vom 07.05.2019, zur gerichtlichen  Zuständigkeit bei Pacht / Mietverträgen mit Wohnnutzung und kleingärtnerischer  Nutzung, hier Zuständigkeit des Landgerichts bejaht, Link  
  • AG Fürstenwalde, 14 C 7/18 WEG, Urteil vom 19.11.2018, zum Anspruch einer  Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einzelne Eigentümer auf Zinsen bei  Sonderumlagen, PDF-Datei, Link  
  • LG Frankfurt (Oder), 12 0 214/13, Urteil vom 30.05.2014, zur Haftung des  Geschäftsführers einer GmbH bei Finanzierungsgeschäften und Handel mit  Versicherungspolicen, PDF-Datei, Link